ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINUNGEN FÜR CROWDFUNDING KAMPAGNE

 

  • 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Initiator der Crowdfunding Kampagne (nachfolgend „Anbieter“) und dem unterstützenden Nutzer der Kampagne (nachfolgend „Unterstützer“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Unterstützung der Kampagne gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Unterstützers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Zur Vereinfachung werden einheitlich die maskulinen Formen der Vertragsparteien verwendet.

(2) Der Unterstützer ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

  • 2 Ablauf der Spende

(1) Der Unterstützer kann die Kampagne des Anbieters durch Spenden eines bestimmten Geldbetrages unterstützen, indem er den Spendenprozess auf der Kampagnen-Webseite des Anbieters vollständig abschließt. Der Unterstützer kann hierzu aus verschiedenen Spendenpaketen auswählen, die unterschiedliche Vorteile (z.B. Preisnachlässe für spätere Bestellung) gewähren. Nach Klick auf den Button „verbindlich spenden“ wird der Unterstützer zur Paypal Spendenseite weitergeleitet, auf jener dieser die Spende abschließen kann.

(2) Sofern der vom Unterstützer gespendete Betrag nicht beim Anbieter eingeht oder zurückgebucht wird, verliert der Kunde seine Ansprüche auf Erhalt der versprochenen Vorteile/Produkte.

(3) Der Erhalt von Leistungen/Produkten ist abhängig von der Höhe der Spende des Unterstützers. Hinsichtlich der Leistungs- und Produktbeschreibung wird auf die Kampagnenseite verwiesen.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt auf Deutsch. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

 

  • 3 Fertigstellungzeitraum

(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten oder Fertigstellungszeiten stellen eine Schätzung dar und bieten keine Gewähr dafür, das Produkt zu diesem Zeitpunkt erwerben zu können oder gewisse Vorteile zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erhalten oder einlösen zu können.

(2) Dem Unterstützer ist bewusst und dieser erkennt an, dass es während der Entwicklung zu erheblichen Verzögerungen oder einer Einstellung des Projektes kommen kann. Schadensersatzansprüche sind diesbezüglich ausgeschlossen.

 

  • 4 Eigentumsvorbehalt / Urheberrechte

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Produkte/Leistungen im Eigentum des Anbieters.

(2) Urheberrechte an dem Unterstützer zur Verfügung gestellten Materialien (z.B. Print-Broschüre) verbleiben beim Anbieter.

 

  • 5 Scheitern des Projektes

(1) Der gespendete Betrag dient zur Finanzierung des Projektes. Sollte das Projekt nicht fertiggestellt werden können, verliert der Unterstützer seinen Anspruch auf Erhalt von Leistungen/Vorteilen, die aufgrund der Einstellung nicht mehr gewährt werden können. Bereits erhaltenen Leistungen/Produkte darf der Unterstützer behalten.

(2) Eine Rückerstattung des Betrages ist nicht möglich, sofern das gespendete Geld bereits vom Anbieter im Rahmen des Projektes verbraucht wurde. Noch vorhandenes Geld wird gleichmäßig unter den Unterstützern aufgeteilt. Der Anbieter bemüht sich zudem das Projekt ggf. in geänderter Form fertigzustellen und den Unterstützern zum Erwerb zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter legt in diesem Fall dar, wie das eingenommene Geld verwendet wurde und welche Gründe für das Scheitern bestehen.

 

  • 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Etwaige Versandkosten, die im zeitlichen und vertragserfüllenden Rahmen der Kampagne anfallen, trägt der Anbieter.

 

  • 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Unterstützer kann die Zahlung mit den auf der Webseite angebotenen Zahlungsmethoden vornehmen. Paypal Gebühren trägt der Anbieter.

(2) Ein Anspruch auf Ausstellung einer Spendenbescheinigung besteht nicht.

(3) Beim Bestehen eines Erstkaufrechtes ist der Unterstützer nicht verpflichtet das Endprodukt zu erwerben. Das Erstkaufrecht gilt nur für die erste lieferbare Produktion. Bei Nichterwerb des Endproduktes ist der gewährte Preisnachlass nicht erstattungsfähig.

 

  • 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Ist der Unterstützer Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des Unterstützers Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.

(3) Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen – insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist. Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen. Insbesondere kann es nach Erneuerungen im Sortiment der Hersteller zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen. Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die Veränderungen für den Unterstützer zumutbar sind.

(4) Der Unterstützer wird darum gebeten, den Zusteller der Ware auf offensichtliche Beschädigungen (z.B. deutlich beschädigte Verpackung) hinzuweisen, wenn er Verbraucher ist. Die Rechte des Unterstützers nach Abs. 1 bleiben unberührt.

(5) Der Unterstützer wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den auf der Kampagnenseite dargestellten Abbildungen und Informationen um Planungen handelt und das fertige Produkt hinsichtlich Aussehen und Spezifikationen abweichen kann.

(6) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Kampagne benannt worden ist.

 

  • 9 Haftung

(1) Ansprüche des Unterstützers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Unterstützers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Hinsichtlich des Scheiterns des Projektes wird auf § 5 verwiesen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Unterstützers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Unterstützer eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

  • 10 Datenschutz

(1) Der Unterstützer ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Kampagne mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Soweit der Unterstützer die Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass er eine Einwilligung vom Dritten eingeholt hat und stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Unterstützers bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

  • Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
  • Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
  • Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
  • Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
  • Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
  • Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
  • Artikel 21 – Widerspruchsrecht
  • Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
  • Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Unterstützer bzw. der Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Der Anbieter versichert angemessene technisch-organisatorische Maßnahmen getroffen zu haben, um die Sicherheit von personenbezogenen Daten zu gewährleisten und das Risiko für die betroffenen Personen zu reduzieren.

(6) Falls der Unterstützer eine namentliche Nennung als Spender wünscht, willigt er diesbezüglich ein, dass sein Name auf der Webseite des Anbieters und anderen Medien des Anbieters genannt wird. Diese Einwilligung kann vom Unterstützer jederzeit widerrufen werden. Sofern eine Nennung auf gedrucktem Medien stattfindet, die bereits verteilt worden sind, kann die Streichung des Namens nur mit Wirkung für die Zukunft erfolgen.

 

  • 11 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

  • 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Unterstützern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Unterstützer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Unterstützer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Unterstützer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Unterstützer erkennt die AGB des Anbieters mit Durchlaufen des Spendenprozesses an.

(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

 


Stand: Mai 2020

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